Wahlprogramm für 2026 -2031
SPD – Wahlprogramm 2026 – 2031
Lieber Leserin, liebe Leser,
wir freuen uns, dass Sie sich dafür interessieren, welche Ziele die SPD in Bleckede sich für die nächste Ratsperiode gesetzt hat.
Kommunalpolitik ist nicht in erster Linie Parteipolitik, wie man sie aus dem Bundestag kennt. In der Kommunalpolitik geht es vor allem darum, mit allen im Stadtrat vertretenen Kräften das Beste für Bleckede und seine Ortsteile zu erreichen, um das Leben für die Menschen, die hier leben, noch lebenswerter zu gestalten.
Darüber hinaus setzten die verschiedenen Parteien und Gruppen Schwerpunkte in ihrer kommunalpolitischen Arbeit.
Unsere Schwerpunkte sind auch in der Stadtratsarbeit die Themen „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass alle Bürger Bleckedes – in allen Lebenslagen – von den politischen Entscheidungen profitieren und gleichberechtigt am kommunalen Leben teilhaben können.
Diese politischen Handlungsfelder sind für uns wichtig:
Grundschulen und Kindertagesstätten
Bleckede hat mit der Grundschule Barskamp und der Elbtalgrundschule zwei offene Ganztagsschulen, die organisatorisch gut aufgestellt sind. Der Erhalt beider Grundschulen mit guten Rahmenbedingungen ist für uns selbstverständlich. Bis zum Schuljahr 2029/30, beginnend in 2026/27 mit der Klassenstufe 1, wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umgesetzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es eine enge Verzahnung zwischen Ganztagsschulbetrieb und nachschulischer Betreuung gibt. Die Angebote im Nachmittagsbereich sollen ausreichend, vielfältig und an den Bedürfnissen der Kinder orientiert sein.
Der Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen wird in den nächsten Jahren steigen. Deshalb wird die Kita Robert-Koch-Straße zurzeit auf 4 Kindergarten- und drei Krippengruppen erweitert. In allen Einrichtungen müssen die Räumlichkeiten und Betreuungszeiten kontinuierlich den Bedürfnissen der Familien angepasst werden. Wir setzen uns für eine Erweiterung der Betreuungszeiten von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr in einer städtischen Einrichtung ein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Kinder- und Jugendarbeit
Ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion wird endlich umgesetzt: Auf einem Gelände an der Industriestraße wird zentral eine Jugendfreizeitanlage gebaut.
Die Anlage wird durch das Albert-Schweizer-Familienwerk betreut. Auch deshalb war es wichtig, den Vertrag über die Jugendarbeit in Bleckede mit dem ASF zu verlängern. Seit fast 25 Jahren findet eine erfolgreiche Zusammenarbeit statt, die wir weiter in vollem Umfang erhalten wollen.
Seit November 2021 wird alle zwei Jahre ein Kinder- und Jugendbeirat gewählt. Dieser vertritt die Interessen der Kinder und Jugendlichen bei Fachausschuss- und Ratssitzungen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Jugendanlage nach den Plänen der Kinder und Jugendlichen umgesetzt wird. Die Anliegen des Kinder- und Jugendbeirats werden wir ernst nehmen und in den Gremien Bedingungen schaffen, die eine Mitarbeit auf Augenhöhe sicherstellen.
Die Spielplätze in Bleckede sind in einem guten Zustand. Damit dies so bleibt, wollen wir dafür sorgen, dass regelmäßig Finanzmittel in den Haushalt eingestellt werden.
Seniorinnen und Senioren
Damit Menschen im Alter in ihrem sozialen Umfeld weiterleben können, begrüßen und unterstützen wir den Bau von barrierefreien Wohnungen. Hier muss es aber auch Angebote für Menschen mit kleinen Renten geben.
Wir wollen uns im nächsten Stadtrat dafür stark machen, dass die gute hausärztliche Versorgung in Bleckede erhalten bleibt und um eine tageweise Anwesenheit von Fachärzten ergänzt wird.
Wir möchten erreichen, dass Aktivitäten und Angebote für Senioren und Seniorinnen, wie sie die Kirchengemeinden, der Bürgerverein oder die AWO in Bleckede anbieten, weiter ausgebaut werden.
Das Thema Barrierefreiheit muss bei der Umsetzung städtebaulicher Maßnahmen selbstverständlich sein.
Der gewählte Seniorenbeirat der Stadt Bleckede ist für uns ein wichtiges Instrument, um den Bedürfnissen der älteren Menschen in der Politik Gehör zu verschaffen.
Wohnbauflächen in Bleckede und den Ortsteilen
Unser Ziel ist es, dass Bleckede und seine Ortsteile maßvoll wachsen. Baulücken sollen möglichst geschlossen werden.
Auch In den Ortsteilen muss es für Einwohner und Zuziehende die Möglichkeit geben, sich anzusiedeln. Die Baugebiete „Klevergarten“ in Barskamp und „Auf dem Raden“ in Karze sind gelungene Projekte. Die Entwicklung eines neuen Baugebiets „Neulanden 3“ muss in den Blick genommen und maßvoll umgesetzt werden.
Die SPD fordert die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft. Davon versprechen wir uns dringende Fortschritte bei den Themen „Schaffung von attraktivem, bezahlbarem Wohnraum für Jung und Alt“ im Bereich des Mietwohnungsbaus und „nachhaltiges, klimagerechtes Bauen“.
Natur- und Klimaschutz
Naturschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind Themen, die angesichts von Artensterben und Klimawandel immer dringlicher werden.
Wir haben unsere Heimat in der wunderschönen Elbtalaue und möchten diese aktiv erhalten und fortentwickeln. Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich verschiedenste Maßnahmen, die uns und unsere Heimat auch für die Zukunft absichern können. Dazu zählen Deichbau, energetische Verbesserungen oder auch klimaangepasste Pflanzungen.
Die Anlage von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes wollen wir vorantreiben.
Feuerwehr und Katastrophenschutz
Die Unterhaltung der Feuerwehren ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Schon lange geht es nicht mehr nur um den Brandschutz. Auch bei Unfällen und beim Hochwasserschutz können wir uns immer auf die Wehren verlassen. Außerdem sind die Wehren gerade auch in den Ortsteilen ein wichtiger Pfeiler der dörflichen Gemeinschaft.
Der vorliegende Feuerwehrbedarfsplan für Bleckede und seine Ortsteile versetzt Politik und Verwaltung in die Lage, planvoll für eine optimale Ausstattung der Wehren zu sorgen. Wir werden auch in Zukunft ausreichend Mittel für Gerätehäuser, Fahrzeuge und persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen.
Im Bereich Hochwasserschutz muss es für Bleckede in der Zukunft eine Verbesserung geben. Dies kann nur im Zusammenspiel mit benachbarten Bundesländern gelingen. Die SPD unterstützt die Einbindung von Bürgern als Experten vor Ort wie beim Begleitausschuss Deichrückverlegung geschehen. Nur durch transparente Verfahren kann die Akzeptanz von Maßnahmen gelingen.
Innenstadt
Bleckedes Aushängeschild muss neben dem Hafen die Innenstadt sein. Damit dies so bleibt, will die SPD gemeinsam mit allen Akteuren daran arbeiten, dass die Aufenthaltsqualität für unsere Bürger und für Touristen erhöht wird. Ein respektvolles Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern, eine vielfältige Einzelhandels- und Gastronomielandschaft und Raum für Events sind dabei das Ziel.
Mit MItteln der Städtebauförderung soll bis 2034 der erweiterte Innenstadtbereich neugestaltet und für die Zukunft aufgestellt werden. Dabei sind die Themen Entwässerung, gestiegene Temperaturen, Barrierefreiheit und ruhender Verkehr nicht außer Acht zu lassen.
Die SPD hat den Kauf des Hauses „Zollstraße 11“ unterstützt. Jetzt muss ein Nutzungskonzept erarbeitet und die dafür notwendigen baulichen Maßnahmen umgesetzt werden. Wir wünschen uns, dass die Räume Vereinen und Initiativen zur Verfügung stehen und notwendige Beratungsangebote dort etabliert werden.
Öffentlicher Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr hat sich für die Kernstadt Bleckede mit der Erweiterung der Linien und der Einführung des HVV-hopp durch die MOIN schon verbessert. Bei der Anbindung der Ortsteile muss noch nachgebessert werden. Dafür setzten wir uns ein.
Wir wollen gemeinsam mit allen politischen Kräften und der Verwaltung die Reaktivierung der Bahnstrecke Bleckede – Lüneburg bei den übergeordneten Stellen in Lüneburg und Hannover erreichen, damit Pendler bequem und schnell nach Lüneburg kommen.
Die Fähre in Bleckede ist nicht nur ein Wahrzeichen der Stadt, sondern ein wichtiger Faktor für unsere Wirtschaft und den Tourismus. Wir stehen für den Erhalt der Fährverbindung und begrüßen die Anschaffung der neuen, größeren und leistungsfähigeren Fähre.
Straßen und Wege, Radwege
Die Straßen- und Wegeunterhaltung wurde in den letzten Jahren stärker in den Fokus genommen und finanzielle Mittel in die vergangenen Haushalte eingestellt. Das wollen wir auch in Zukunft fortsetzen, um das Straßen- und Wegenetz Bleckedes in einem guten Zustand zu erhalten.
Wo nötig, müssen auch Straßen grundsaniert werden. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in der vergangenen Ratsperiode entfallen die Beiträge der Anwohner für diese Maßnahmen.
Für den Ausbau guter Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen, aber auch zwischen Bleckede und Dahlenburg sowie Neetze und Lüneburg müssen auf Stadt-, Landkreis- und Landesebene mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Bei der Umgestaltung des Straßenraums in der Bleckeder Innenstadt muss die Sicherheit der Radfahrer in den Blick genommen werden.
Gewerbegebiet
Damit ortsansässige Betriebe sich weiterentwickeln und neue Firmen sich ansiedeln können, benötigt Bleckede Gewerbeflächen. Die SPD unterstützt die Suche der Verwaltung nach geeigneten Flächen auch über die jetzt geschaffenen Gewerbeflächen am Töpferdamm hinaus. In einem ergebnisoffenen, für die Bürger transparenten Verfahren sollen mögliche Flächen untersucht werden. Am Ende muss es eine Entscheidung geben, denn Arbeitsplätze in Bleckede und Gewerbesteuereinnahmen sichern städtische Einrichtungen wie das Waldbad oder die Bibliothek und ermöglichen Investitionen in die Zukunft Bleckedes und seiner Ortsteile.
Tourismus
Bleckedes Lage an der Elbe inmitten des Biosphärenreservats, der jeweilige Charme der einzelnen Ortsteile und die Besonderheiten der historischen Innenstadt mit Schloss, Biosphärium und Hafen, machen Bleckede zu einem Schatz, den es mit Augenmaß touristisch zu entwickeln gilt.
Ziel muss es sein, dass Gäste Bleckede nicht nur für Tagesausflüge oder als kurzen Stopp auf dem Elberadweg anfahren, sondern einige Tage verweilen. Dazu müssen touristische Angebote ausgebaut werden und attraktive Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden. Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass Vermieter von Unterkünften und die Campingplätze in Radegast und Alt Garge Unterstützung bekommen.
Die Errichtung eines Hotels, ob auf dem Wasser oder an Land, bewerten wir positiv und werden ein zukünftiges Projekt politisch unterstützen.
Kultur
Kulturelle Angebote, wie Konzerte und Theatervorstellungen, historische Märkte, die Schützenfeste und Stadt- und Ortsteilfeste sind für die Einwohner Bleckedes und seiner Ortsteile Anlässe, die die Gemeinschaft stärken und ein gutes Miteinander fördern. Politik und Verwaltung müssen diesen Bereich im Blick behalten, möglichst ausbauen und finanziell unterstützen.
Vor allem der einzigartige Schlosshof, der nach der Sanierung des Nordflügels zusätzlich an Charme gewonnen hat, muss noch intensiver als Kulisse für Veranstaltungen genutzt werden.
Mit dem Theater in der Elbtalaue (TidE) hat Bleckede einen starken Player im Bereich Kultur und gesellschaftliches Miteinander dazugewonnen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Theater die notwendige Unterstützung erhält.
Die Städtepartnerschaft mit den französischen Gemeinden Totes und Auffay ist gelebte europäische Freundschaft und in Zeiten von nationalistischen Bestrebungen wichtig.
Freizeitangebote
Seine Freizeit gestaltet jeder auf seine Art und je nach Alter, Familiensituation und Interessen anders. Darum ist es gut, wenn Bleckede für seine Einwohner ein vielfältiges Freizeitangebot bieten kann.
Für die SPD ist der Erhalt des Waldbades in Alt Garge und die Unterstützung der Sportvereine bei der Unterhaltung ihrer Gebäude und Anlagen selbstverständlich. Möglichkeiten zur Sanierung des Freibades sollen geprüft und Fördermittel für die Umsetzung gesucht werden.
Private Investitionen für neue oder schon mal dagewesene Ideen im Bereich Freizeit z.B. Floßfahrten oder Minigolf, begrüßen wir.
Auch in der nächsten Ratsperiode will die SPD den vielen Hundebesitzern mehr Aufmerksamkeit und Gehör schenken. Wir werden uns weiterhin - wie schon in den vergangenen Jahren - für die Einrichtung einer Hundefreilauffläche einsetzen und politische Mehrheiten für dieses Projekt suchen.