wir freuen uns, dass Sie sich dafür interessieren, welche Ziele die SPD in Bleckede sich für die nächste Ratsperiode gesetzt hat.

Kommunalpolitik ist nicht in erster Linie Parteipolitik, wie man sie aus dem Bundestag kennt. In der Kommunalpolitik geht es vor allem darum, mit allen im Stadtrat vertretenen Kräften das Beste für Bleckede und seine Ortsteile zu erreichen, um das Leben für die Menschen, die hier leben, noch lebenswerter zu gestalten.

Darüber hinaus setzten die verschiedenen Parteien und Gruppen Schwerpunkte in ihrer kommunalpolitischen Arbeit.

Unsere Schwerpunkte sind auch in der Stadtratsarbeit die Themen „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass alle Bürger Bleckedes – in allen Lebenslagen – von den politischen Entscheidungen profitieren und gleichberechtigt am kommunalen Leben teilhaben können.

Grundschulen und Kindertagesstätten
Kita

Bleckede hat mit der Grundschule Barskamp und der Elbtalgrundschule zwei offene Ganztagsschulen, die baulich und organisatorisch gut aufgestellt sind. Der Erhalt beider Grundschulen ist für uns selbstverständlich. Wir setzten uns darüber hinaus für eine fortlaufende Verbesserung der AG-Angebote und des Angebots der nachschulischen Betreuung ein.

Der Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen wird in den nächsten Jahren steigen. Darum unterstützen wir den Erweiterungsbau an der Kindertagesstätte Robert-Koch-Straße, so dass dort ab August 2022 das Angebot auf 4 Kindergarten- und 3 Krippengruppen erweitert werden kann. In Brackede und Barskamp müssen die Räumlichkeiten dem Bedarf angepasst werden.

Mit der Erweiterung der Betreuungszeiten von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr in einer städtischen Einrichtung wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit verbessern.

Kinder- und Jugendarbeit

Zwei große Ziele der SPD-Fraktion sind in der noch laufenden Ratsperiode umgesetzt worden: Am Töpferdamm wird eine Jugendanlage gebaut und ab November 2021 wird ein gewählter Kinder- und Jugendbeirat die Anliegen der Kinder und Jugendlichen in Bleckede vertreten.

Damit beides erfolgreich starten kann, muss der Vertrag mit dem Albert-Schweizer-Familienwerk über die Jugendarbeit in Bleckede um die Betreuung der Jugendanlage und die Unterstützung des Kinder- und Jugendbeirats erweitert werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Jugendanlage nach den Plänen der Kinder und Jugendlichen umgesetzt wird. Die Anliegen des Kinder- und Jugendbeirats werden wir ernst nehmen und in den Gremien Bedingungen schaffen, die eine Mitarbeit auf Augenhöhe sicherstellen.

Die Spielplätze in Bleckede sind in einem guten Zustand. Damit dies so bleibt, wollen wir dafür sorgen, dass regelmäßig Finanzmittel in den Haushalt eingestellt werden.

Senioren und Seniorinnen

Damit Menschen im Alter in ihrem sozialen Umfeld weiterleben können, begrüßen und unterstützen wir den Bau von barrierefreien Wohnungen. Hier muss es aber auch Angebote für Menschen mit kleinen Renten geben.

Wir wollen uns im nächsten Stadtrat dafür stark machen, dass die gute hausärztliche Versorgung in Bleckede erhalten bleibt und um eine tageweise Anwesenheit von Fachärzten ergänzt wird.

Wir möchten erreichen, dass Aktivitäten und Angebote für Senioren und Seniorinnen, wie sie die Kirchengemeinden, der Bürgerverein oder die AWO in Bleckede anbieten, weiter ausgebaut werden.

Das Thema Barrierefreiheit muss bei der Umsetzung städtebaulicher Maßnahmen selbstverständlich sein.

Der gewählte Seniorenbeirat der Stadt Bleckede ist für uns ein wichtiges Instrument, um den Bedürfnissen der älteren Menschen in der Politik Gehör zu verschaffen.

Wohnbauflächen in Bleckede und den Ortsteilen

Unser Ziel ist es, dass Bleckede und seine Ortsteile maßvoll wachsen. Baulücken sollen möglichst geschlossen werden. Auch In den Ortsteilen muss es für Einwohner und Zuziehende die Möglichkeit geben, sich anzusiedeln.

Die Entwicklung des neuen Baugebiets „Neulanden 2“ nimmt leider viel Zeit in Anspruch. Daraus müssen wir lernen und bei der Ausweisung zukünftiger Wohnbauflächen neue Wege beschreiten.

Die SPD favorisiert die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft. Davon versprechen wir uns dringende Fortschritte bei den Themen „Schaffung von attraktivem, bezahlbarem Wohnraum für Jung und Alt“ und „nachhaltigem, klimagerechtem Bauen“.

Natur- und Klimaschutz
Insektenhotel

Naturschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind Themen, die angesichts von Artensterben und Klimawandel immer dringlicher werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Themen bei politischen Entscheidungen konsequent mitgedacht und berücksichtigt wird.

Die Anlage von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes wollen wir vorantreiben.

Wir wollen dafür sorgen, dass bei der Gestaltung städtischer Grünflächen insektenfreundliche Pflanzen verwendet und Baumarten ausgewählt werden, die den zukünftigen klimatischen Bedingungen besser gerecht werden können.

Außerdem wollen wir städtische Fördermittel bereitstellen, um bei Neubauten einen Zuschuss zu einer qualifizierten Energieberatung zu gewähren und für Privatpersonen die Installation von Wallboxen zu bezuschussen.

Feuerwehr und Katastrophenschutz
Freiwillige Feuerwehr Walmsburg

Die Unterhaltung der Feuerwehren ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Schon lange geht es nicht mehr nur um den Brandschutz. Auch bei Unfällen und beim Hochwasserschutz können wir uns immer auf die Wehren verlassen. Außerdem sind die Wehren gerade auch in den Ortsteilen ein wichtiger Pfeiler der dörflichen Gemeinschaft.

Der in Auftrag gegebene Feuerwehrbedarfsplan für Bleckede und seine Ortsteile soll Politik und Verwaltung in die Lage versetzen, planvoll für eine optimale Ausstattung der Wehren zu sorgen. Wir werden auch in Zukunft ausreichend Mittel für Gerätehäuser, Fahrzeuge und persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen.

Im Bereich Hochwasserschutz muss es für Bleckede in der Zukunft eine Verbesserung geben. Dies kann nur im Zusammenspiel mit benachbarten Bundesländern gelingen. Die SPD unterstützt die Einbindung von Bürgern als Experten vor Ort wie beim Begleitausschuss Deichrückverlegung geschehen. Nur durch transparente Verfahren kann die Akzeptanz von Maßnahmen gelingen.

Innenstadt

Bleckedes Aushängeschild muss neben dem neugestalteten Hafen die Innenstadt sein. Damit dies so bleibt, will die SPD gemeinsam mit allen Akteuren daran arbeiten, dass die Aufenthaltsqualität für unsere Bürger und für Touristen erhöht wird. Ein respektvolles Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern, eine vielfältige Einzelhandels- und Gastronomielandschaft und Raum für Events sind dabei das Ziel.

In dem 2018 vom Stadtrat beschlossenen „Städtebaulichen Rahmenplan“ ist die Grundlage dafür geschaffen. Dieser soll umgesetzt werden, sobald die Ortsdurchfahrt in städtischem Besitz ist.

Ein großes Projekt, dass die SPD in den nächsten 5 Jahren in Innenstadtnähe umsetzen möchte, ist die Einrichtung eines Bürgerzentrums, in dem schon vorhandene Beratungsangebote wie z.B. Sozial- und Rentenberatung, und die Beratung der Gleichstellungsbeauftragten stattfinden sollen. Außerdem könnten Second-Hand-Angebote von Kleidung über Hausrat und Selbsthilfe-Angebote wie Nähstube oder Reparaturcafé integriert werden. Darüber hinaus kann das Bürgerzentrum generationenübergreifender Begegnungsort für alle Bleckeder und Bleckederinnen sein.

Mit der Schaffung eines Bürgerzentrums kann auch das Problem „öffentliche Toilettenanlage in der Innenstadt“ gelöst werden.

Öffentlicher Nahverkehr

Noch immer ist der öffentliche Nahverkehr in Bleckede und seinen Ortsteilen nicht optimal gestaltet. Hier gibt es Verbesserungsbedarf, der gegenüber den zuständigen Stellen deutlich gemacht werden muss. Insbesondere der Betrieb der Rufbusse muss den Menschen besser erklärt werden. Es ist wichtig, dass der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen weitergeht.

Wir wollen gemeinsam mit allen politischen Kräften und der Verwaltung die Reaktivierung der Bahnstrecke Bleckede – Lüneburg bei den übergeordneten Stellen in Lüneburg und Hannover erreichen, damit Pendler bequem und schnell nach Lüneburg kommen.

Die Fähre in Bleckede ist nicht nur ein Wahrzeichen der Stadt, sondern ein wichtiger Faktor für unsere Wirtschaft und den Tourismus. Wir stehen für den Erhalt der Fährverbindung und die mittelfristige Anschaffung einer neuen Fähre, die durch den Landkreis mit einem innovativen und ökologischen Antrieb ausgestattet werden soll.

Straßen und Wege, Radwege

Zusammen mit den anderen Fraktionen im Stadtrat hat sich die SPD bei den Beratungen zum Haushalt 2021/22 dafür ausgesprochen, dem Thema „Straßen- und Wegeunterhaltung“ in Zukunft eine größere Bedeutung zu geben. Mit der Einstellung von Finanzmitteln in Höhe von fast 500.000 € und einer Priorisierung notwendiger Maßnahmen in 2021 und 2022 ist ein erster Schritt gemacht.

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das Straßen- und Wegenetz Bleckedes in einen guten Zustand gebracht wird.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung muss schnellstens niedersachsenweit geregelt werden. Sonst ist Bleckede als Flächengemeinde mit einem sehr großen Straßen- und Wegenetz und als Kommune mit knappen Haushaltsmitteln bei einer eigenständigen Abschaffung der Satzung übermäßig schlechter gestellt als andere Kommunen.

Für den Ausbau guter Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen, aber auch zwischen Bleckede und Dahlenburg sowie Neetze und Lüneburg müssen auf Stadt-, Landkreis- und Landesebene mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Bei der Umgestaltung des Straßenraums in der Bleckeder Innenstadt muss die Sicherheit der Radfahrer in den Blick genommen werden.

Gewerbegebiet

Damit ortsansässige Betriebe sich weiterentwickeln und neue Firmen sich ansiedeln können, benötigt Bleckede Gewerbeflächen. Die SPD unterstützt die Suche der Verwaltung nach geeigneten Flächen. In einem ergebnisoffenen, für die Bürger transparenten Verfahren sollen mögliche Flächen untersucht werden. Am Ende muss es eine Entscheidung geben, denn Arbeitsplätze in Bleckede und Gewerbesteuereinnahmen sichern städtische Einrichtungen wie das Waldbad oder die Bibliothek und ermöglichen Investitionen in die Zukunft Bleckedes und seiner Ortsteile.

Tourismus

Bleckedes Lage an der Elbe inmitten des Biosphärenreservats, der jeweilige Charme der einzelnen Ortsteile und die Besonderheiten der historischen Innenstadt mit Schloss, Biosphärium und Hafen, machen Bleckede zu einem Schatz, den es mit Augenmaß touristisch zu entwickeln gilt.

Ziel muss es sein, dass Gäste Bleckede nicht nur für Tagesausflüge oder als kurzen Stopp auf dem Elberadweg anfahren, sondern einige Tage verweilen. Dazu müssen touristische Angebote ausgebaut werden und attraktive Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden. Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass Vermieter von Unterkünften und die Campingplätze in Radegast und Alt Garge Unterstützung bekommen.

Die Errichtung eines Hotels, ob auf dem Wasser oder an Land, bewerten wir positiv und werden ein zukünftiges Projekt politisch unterstützen.

Kultur

Kulturelle Angebote, wie Konzerte und Theatervorstellungen, historische Märkte, die Schützenfeste, und Stadt- und Ortsteilfeste sind für die Einwohner Bleckedes und seiner Ortsteile Anlässe, die die Gemeinschaft stärken und ein gutes Miteinander fördern. Politik und Verwaltung müssen diesen Bereich im Blick behalten, möglichst ausbauen und finanziell unterstützen.

Vor allem der einzigartige Schlosshof, der nach der Sanierung des Nordflügels zusätzlich an Charme gewonnen hat, muss noch intensiver als Kulisse für Veranstaltungen genutzt werden. Unter anderem können wir uns hier sehr gut einen Weihnachtsmarkt vorstellen.

Wir freuen uns darauf, die langjährige, erfolgreiche Städtepartnerschaft mit Totes und Auffay nach der Corona-Pandemie wieder aufleben zu lassen.

Freizeitangebote
Bahnhof Alt Garge

Seine Freizeit gestaltet jeder auf seine Art und je nach Alter, Familiensituation und Interessen anders. Darum ist es gut, wenn Bleckede für seine Einwohner ein vielfältiges Freizeitangebot bieten kann.

Für die SPD ist der Erhalt des Waldbades in Alt Garge und die Unterstützung der Vereine bei der Unterhaltung ihrer Gebäude und Anlagen selbstverständlich.

Private Investitionen für neue oder schon mal dagewesene Ideen im Bereich Freizeit zB. Floßfahrten oder Minigolf, begrüßen wir.

Wir möchten in der nächsten Ratsperiode den vielen Hundebesitzern mehr Aufmerksamkeit und Gehör schenken. Wir wollen im Rat anregen, eine Hundefreilauffläche, wie sie in anderen Gemeinden schon existiert, auch in Bleckede zu schaffen.